Ich habe heute die Zeitung gelesen, alter Junge. So lautet die erste Zeile des Beatles Titel: “A Day In The Life“.
Es ist nun fast ein Jahr her, dass der 20. Deutsche Bundestag gewählt wurde. Die LKR hat sich in mehreren Ländern an der Wahl beteiligt. Ziel war es, die Bekanntheit der LKR zu steigern, denn auf Grund der geringen personellen und finanziellen Ausstattung, war mit einem Einzug in den Bundestag noch nicht zu rechnen. Um die Partei professionalisieren zu können, muss an diesen beiden Punkten dringend gearbeitet werden. Dazu am Ende meiner Gedanken nochmals Anmerkungen.
Die neue Regierung wird den Bürgerinnen und Bürgern viel abverlangen.
Nach Abschluss der Wahl und dem Start der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen habe ich in vielen Gesprächen davon geredet, dass diese Regierung die Bürgerinnen dieses Landes und besonders die Mitte der Gesellschaft viel Geld und womöglich Wohlstand kostet.
Leider sieht es derzeit aus, aus könnte ich in einem Maße recht behalten, wie ich es mir bei weitem nicht vorstellen konnte.
Habeck will Gasumlage überprüfen, so liest man es im Südkurier.
Der Wirtschaftsminister hält an der Zwangsabgabe fest, will aber gutverdienende Energiekonzerne aussortieren. Habeck räumt ein, es sei unbefriedigend, dass auch Unternehmen in den Genuss der Gasumlage kommen, die „gute Gewinne“ machen.
Dieses Gesetz, dass inzwischen auch von Mitgliedern der Regierungsparteien in Frage gestellt wird, ist Murks und sollte dringend gestoppt werden.
Offensichtlich gibt es bereits erste Überlegungen von Unternehmen, gegen dieses Gesetz zu klagen. Der Branchenverband EID ermittelt Mehrkosten für die
nergieintensive Industrie in Höhe von 5,3 Milliarden Euro. In der Papierindustrie wird mit Mehrkosten von rund einer Milliarde gerechnet. Das entspricht in etwa dem Gewinn, den die gesamte Branche im letzten Jahr erwirtschaftet hat. Die Mehrwertsteuersenkung wirkt sich für die Unternehmen nicht aus. Logische Folge: Die Produkte werden im Preis anziehen, was der Verbraucher wieder zu spüren bekommt.
Es wird in Zusammenhang mit diesem Gesetz auch schon von einem schlechten Scherz der Bundesregierung gesprochen.
Wirtschaftsminister Habeck, lange der Senkrechtstarter in der Regierung gerät mehr und mehr unter Druck. Selbst in seiner eigenen Partei mehren sich unzufriedene Stimmen. Ein weiteres Dilemma wurde bisher nicht ausreichend thematisiert.
Durch die Kopplung der Strompreise an die Preise der genutzten Energie wird auch der Strompreis explodieren und die Verbraucher zusätzlich belasten (Anmerkung: das generische Maskulinum ist hier durchaus gewollt). Gleichzeitig steigen die Gewinne der Energiekonzerne. Die Produktion von günstigerer erneuerbarer Energie führt zu sprudelnden Gewinnen, aber hier möchte die Regierung nicht steuernd eingreifen.
Die Regierung ruiniert systematisch uns Bürger und die Wirtschaft mit ihren „Schnellschüssen“. Aber dem „Sendungsbewusstsein“ Grüner Zukunftsvisionen kommen dies womöglich noch entgegen.
Ich empfinde es als höchst problematisch, wenn der Wirtschaftsminister uns erklärt, wie lang und mit welcher Temperatur wir duschen sollen. Gleiches gilt für die Empfehlung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, wenn er uns darauf hinweist, dass der „Waschlappen ja auch eine gute Erfindung wäre und man durchaus auch mal auf das Duschen verzichten könne.“
Den Versuchen von Parteien und Politikern, die Bürgerinnen und Bürger zu gängeln und zu bevormunden, muss Einhalt geboten werden.
Mir wurde vorgeschlagen doch Waschlappen zu sammeln und dem badenwürttembergischen Ministerpräsidenten zu übergeben. Eine überlegenswerte Aktion. Wer sie begrüßt darf gerne Waschlappen an die Geschäftsstelle der LKR Baden-Württemberg senden. Adresse am Ende meiner Ausführungen.
Testzentren, Tankrabatt, Gasumlage: Hastig erlassene Regelungen werden zu Bereicherungsmethoden, so der Tagesspiegel.
Den Anti-Krisen-Gesetzen fehlen Kontrollmechanismen. Es folgen Appelle an Unternehmer-Moral und Verdruss bei den Bürgern. Ein Kommentar.
Neue Krise, altes Gefühl: Es ist dieser Anflug von Ohnmacht angesichts der Tatsache, dass es vielen Menschen im Land persönlich an die Existenz geht, während einige Unternehmen sich mit den Notgroschen der Bürger die Taschen vollstopfen dürfen, weil staatliche Regelungen die Gelegenheit bieten.
Doch ob damals GroKo oder heute Ampel: In der Krise und im Eifer des Gefechts hat eine Regierung nach der anderen unter Zeitdruck unabsichtlich Bereicherungsmethoden geschaffen, die geeignet waren, Geschäftsleute zu Geschäftemacher werden zu lassen.
Frühjahr 2021: Betreiber privater Corona-Testzentren haben landauf landab Summen, die in die Milliarden gehen könnten, ergaunert und Tests abgerechnet, die nie durchgeführt wurden, da eine Kontrolle seitens der Regierung nicht vorgesehen war. Jens Spahn, damals Gesundheitsminister und Architekt der Zentren, hatte sie in der Eile „vergessen“. Beim Tankrabatt konnten sie nur hoffen, dass der die Kunden erreicht.
Frühjahr 2022: Die Ampel entwirft einen Tankrabatt zur Entlastung für die Bevölkerung – und kann nach der Verabschiedung im Parlament nur bangend hoffen, dass die Mineralölfirmen ihn auch an die Kunden weitergeben. Sind Gaslieferanten, die von den gestiegenen Preisen profitieren, Kriegsgewinnler? – Womöglich. Verstörender jedoch ist, dass einige von ihnen bald auch noch zu Politik-Gewinnlern werden könnten. Denn das hätte man verhindern können.
Dieser Kommentar des Tagesspiegels unterstreicht meine Gedanken zur aktuellen Regierung. Ideologisches Beharren auf den eigenen Ideen, Schnellschüsse, die den zweiten Schritt nicht berücksichtigen und Sendungsbewusstsein, das den mündigen Bürger in Frage stellt.
Würde ein Unternehmen seinen Betrieb nach diesen Maximen führen, so wäre die Pleite unausweichlich. Der Staat erhebt mal eben eine neue Steuer oder führt eine Umlage ein.
So etwas kann weitblickender und besser geregelt werden, allerdings müssen in dieser Regierungskoalition zu viele politischen Richtungen bedient werden, wodurch ein zielgerichtetes Handeln scheinbar unmöglich wird.
„Man fühlt sich ohnmächtig“ – So hart trifft die Gaskrise Deutschland, berichtet Welt+
In den Fünfzigerjahren schrieb der spätere Bundeskanzler Ludwig Erhard ein Buch, der Titel wurde zum großen Versprechen der Bundesrepublik an die Deutschen: „Wohlstand für alle“. Nun stellen Inflation, Krieg und Energiekosten das Land auf die Probe.
Gilt die alte Zusage noch – und für wen?
Diesen Sommer brennen die Briefe. Ihre Absender kommen aus der Mitte der Gesellschaft, adressiert sind sie an die Politik in Berlin. Den bisher bekanntesten Brandbrief schickte die Kreishandwerkerschaft im Halle-Saalekreis direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz, unterzeichnet von 16 Innungsmeistern. Die Leute schrieben, sie seien nicht gewillt, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern. „Die Preise steigen in einem Tempo, dass ‚Otto Normalverdiener‘ seinen Lebensunterhalt nicht mehr zahlen kann.“
(/politik/deutschland/article240563073/Handwerker-Brief-an-Scholz-Wollen-Sie wirklich-Ihr-Land-opfern.html)
Der Brief mag scharf und streitbar sein. Doch die Furcht, die er formuliert, beschleicht große Teile des Landes. Vor allem die arbeitende, wirtschaftende Bevölkerung. Sie fragt sich: Steht das Modell Deutschland vor dem Aus?
Andreas Rödder fürchtet genau das. „Das gesamte deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“, sagt der Mainzer Historiker. „Es stand auf drei Säulen:
Billiger Energieimport aus Russland; wirtschaftliche Abhängigkeit von China; und für die Sicherheit sorgen USA und Nato, ohne dass wir unseren Beitrag zahlen.“
Deutschland stehe vor radikalen Veränderungen……
Leider ist der Artikel zu umfangreich, um ihn hier einzufügen, aber er spricht mir in weiten Bereichen aus dem liberal-konservativen Herzen und artikuliert die Ängste der Menschen in Deutschland. Wer Interesse am Artikel hat, findet ihn in Welt+. Gerne kann auf Mailanfrage eine Kopie an Interessenten verschickt werden. Mailadresse: michael.streitberger@lkr-bw.de.
„….und wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis!“
So kommt mir die neueste Idee des Kanzlers vor, denn er möchte sich mit seiner Regierung zu einer Klausurtagung treffen, um über die anstehenden Fragen zu diskutieren. Es bleibt nur zu wünschen, dass die „Klientelpolitik“ der Koalitionäre an der Garderobe abgegeben wird und endlich Vernunft und Weitblick das Handeln der Regierung bestimmt.
Ich denke die Antworten liegen auf dem Tisch und brauchen keinen Arbeitskreis.
- Verlängerung der AKW-Laufzeit jetzt entscheiden
- Gasumlage stoppen und einen Schutzschirm für die Unternehmen aus Staatsmitteln, oder den staatlichen Steueranteil entsprechend reduzieren
- Grundlast bei Strom und Gas für alle Verbraucher zu einem vergünstigten Tarif
- Ein Entlastungspaket, das den Namen verdient, für die Bürgerinnen und Bürger mit unteren und mittleren Einkommen, Rentner und Studenten.
Bei der LKR haben wir uns zu diesen Themen viele Gedanken gemacht und unser Programm S-A-F-E entwickelt. Es ist ein neuer Ansatz für die Bereiche Steuern, Arbeit, Familie und Existenzsicherung. Informieren Sie sich dazu auf unserer Website www.lkr.de, die in wenigen Tagen relauncht wird.
Deshalb auch hier wieder mein Aufruf zum Schluss
Deshalb auch hier wieder mein Aufruf zum Schluss
Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) werden als junge Partei ausschließlich im Ehrenamt geführt und entwickelt. Um unserer Stimme mehr Gewicht zu verschaffen, brauchen wir eine Professionalisierung der Strukturen und des Marketings. Um diese wichtigen Maßnahmen einleiten zu können, benötigen wir
entsprechende Mittel, über die wir derzeit leider nicht verfügen.
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Darüber hinaus sind wir am Aufbau einer Mittelstandsgruppe.
Sollten Sie Interesse haben, an einer Mittelstandsgruppe der LKR mitzuwirken, so stehe ich auch dafür gerne zur Verfügung.
Wenn Sie sich angesprochen fühlen, dann setzen Sie sich mit mir in Verbindung.
Gerne stehe ich Ihnen per Mail an: michael.streitberger@lkr-bw.de für das Gespräch zur Verfügung.
Gedanken von Michael Streitberger am 29.08.2022