Ich habe heute die Zeitung gelesen, alter Junge. So lautet die erste Zeile des Beatles Titel: “A Day In The Life“.
Wer derzeit die Zeitungen aufschlägt, der sieht in erster Linie Berichte über den Krieg in der Ukraine, die Taiwan- und die Energiekrise, den Klimawandel und den damit verbundenen Hitzesommer 2022. Mit diesen Themen sollten unsere Zeitungen so stark gefüllt sein, dass kein Raum für weitere Themen bleibt. Doch bei näherem Hinsehen fällt auf, es bleiben noch genügend andere Dinge von großer Tragweite, auch wenn dies nicht so erscheint. Ein Thema das mir in den Weltproblemen unterzugehen droht, ist die „Lauterbarkeit“ unserer Politiker und einzelner Funktionäre.
Bankenaffäre: Scholz weiß von nichts, ist im DW von Jens Thurau zu lesen.
„Welche Kenntnis hatte Kanzler Scholz davon, dass der frühere SPD-Politiker Johannes Kahrs womöglich in Steuerbetrug verwickelt war? Keine, sagt Scholz jetzt in Berlin.
Die Geschichte klingt wie ein spannender Finanz-Betrugsthriller: Es geht um dubiose Aktionen von Banken und Aktionären, um offenbar Steuern zu hinterziehen. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs aus Hamburg könnte eine Schlüsselfigur sein. Besonders heikel in diesem Zusammenhang ist nun die Frage, ob und was der frühere Hamburger Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von der Sache wusste.
Über 200.000 Euro in einem Bankschließfach
Aktuelle Brisanz hat die Geschichte rund um die Hamburger Warburg-Bank erhalten, weil – so berichten es mehrere Medien – bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln in einem Bankschließfach satte 218.000 Euro gefunden wurden. Und dieses Schließfach gehört dem früheren SPD-Politiker Johannes Kahrs. Gegen ihn, der 2020 aus dem Bundestag ausgeschieden ist, wird wegen Begünstigung ermittelt. Und zwar im Zusammenhang mit hoch umstrittenen „Cum-Ex“-Geschäften der Warburg-Bank aus Hamburg. Hat Johannes Kahrs sich dafür eingesetzt, dass die Bank keine Steuern nachzahlen musste, nachdem der Betrug aufflog? Und hat er dafür das Geld kassiert? Und was wusste Kanzler Olaf Scholz, von 2011 bis 2018 Bürgermeister in Hamburg, von dem Geld?
„Nichts“, sagt Scholz kurz und knapp während seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Und er fügt auf die Frage der Journalistin nach dem Verbleib des Geldes – auch mit Blick auf die vielen Medien, die in dieser Affäre recherchieren – hinzu:
„Keine Ahnung, ich nehme an, Sie wissen es eher als ich.“
Ich denke unser „großer Schweiger“ macht das, was er immer tut. Er sitzt die Situation grinsend und schweigend aus. Es stellt sich die Frage, ob diese Vorgehensweise für einen Bundeskanzler der richtige Weg sein kann. Mit Herrn Kahrs sind es dann schon zwei SPD- Politiker, zu deren Verhalten sich doch erhebliche Fragen ergeben.
…. und der Dritte folgt sogleich, um es mit Wilhelm Busch zu sagen.
In Z-Live ist nun folgendes zu lesen:
Altkanzler wehrt sich: Gerhard Schröder verklagt den Bundestag
„Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder klagt gegen den Beschluss des Bundestags. Erst im Mai wurden ihm seine Sonderrechte entzogen.
Der Rechtsanwalt Schröders, Michael Nagel, bestätigte es dem NDR: Der Altkanzler der SPD reichte beim Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen den Bundestag ein. Demnach verlange er, dass ihm sowohl sein Altkanzler-Büro als auch die Mitarbeitenden wieder zur Verfügung gestellt werden. Der Beschluss des Bundestags-Haushaltausschusses, Schröders Mittel zu streichen, sei rechtswidrig, so die Anwaltskanzlei.“
Ob die Aberkennung der Privilegien nun rechtens war kann ich nicht beurteilen, aber ich halte es für höchst bedenklich, wenn Herr Schröder nun auf die Erfüllung der Altkanzlerprivilegien besteht. Herr Schröder hat, laut Begründung des Bundestags keine offiziellen Verpflichtungen für die Bundesrepublik wahrgenommen. Seine Verflechtungen mit Herrn Putin und Gazprom allein sind schon ausreichend, um sein Verhalten zu kritisieren. Staatsmännisches Verhalten interpretiere ich anders, als es diese SPD- Politiker derzeit an den Tag legen.
Es gibt weitere Beispiele, die aufzeigen, dass unsere Politiker leider oftmals vom „Wasser trinken“ predigen, aber selbst „Wein saufen“ (Ich bitte das Wort „saufen“ zu entschuldigen).
Hier fällt mir auch die Hochzeit meines derzeitigen „Lieblingspolitikers“ Christian Lindner ein. Seine neue Gattin und er zahlen seit Jahren keine Kirchensteuer,
lassen sich aber mit viel „Prunk und Gloria“ von der evangelischen Kirche in Sylt trauen. Hier schäme ich mich auch für das mangelnde Rückgrat der Kirche der ich angehöre. Ich hätte erwartet, dass man Herrn Lindner dezent darauf hinweist, dass er keinen Anspruch auf eine kirchliche Trauung hat.
Schön auch, dass Friedrich Merz (CDU) im eigenen Jet anreiste. Ob das ein cleveres Verhalten eines „Regierungskritikers“ war, bleibt dahingestellt, selbst wenn Herr Merz darstellt, dass sein Jet weniger Energie verbraucht hat, als sein
PKW verbraucht hätte.
Ein weiteres Beispiel von Realitätsverlust im Amt sind die Vorgänge um Patricia Schlesinger:
Intendantin tritt zurück. So lautet es in vielen Zeitungen, doch die Junge
Freiheit kommentiert die Vorgänge wie folgt:
Berichte über Rücktritte sind falsch.
RBB-Intendantin Patricia Schlesinger noch im Amt.
„BERLIN. Auch fünf Tage nach ihrem angeblichen Rücktritt ist RBB-Intendantin Patricia Schlesinger immer noch im Amt. Sie ist nicht zurückgetreten, hat ihre Demission lediglich unter Bedingungen angeboten. Aktuell befindet sich die 61jährige, der vorgeworfen wird, Gebührengelder im großen Stil mißbraucht zu haben, im Urlaub.
Die amtierende RBB-Verwaltungsratschefin Dorette König sagte, daß die Intendantin noch ein Arbeitsverhältnis mit dem öffentlich-rechtlichen Sender habe: „Frau Schlesinger nimmt nur keine Aufgaben mehr für den RBB wahr.“ Sie solle „nicht ins Haus kommen und keinen Zugang zu Systemen haben. Deshalb ist sie nun im Urlaub. Wir prüfen bis Ende der Woche, ob wir eine Freistellung machen oder eine andere Vereinbarung treffen.“
Verhandlungen über Abfindung
Am Sonntag hatte der RBB dagegen mitgeteilt: „Patricia Schlesinger legt ihr Amt als Intendantin mit sofortiger Wirkung nieder und tritt als Chefin des Senders zurück.“ Dies stellte sich nun als nicht richtig heraus. Tatsächlich zurückgetreten ist sie aber wohl als Vorsitzende der ARD.
Trotz ihrer zahlreichen mutmaßlichen Verfehlungen, wegen derer nun auch die Staatsanwaltschaft ermittelt, stehen Schlesingers Pensionsansprüche nicht zur Diskussion. Sie soll 15.000 Euro Ruhegeld im Monat erhalten. Diese Pension habe sie sich auch in den sechs Jahren ihrer Intendanz verdient und erarbeitet. Dieses Geld müssen ebenfalls die Gebührenzahler aufbringen.
Uneinig ist sich Schlesinger mit ihrem Arbeitgeber bisher über die Abfindung, die sie erhalten soll, wenn sie den Sender vor dem Ablauf der Kündigungsfrist im Februar verläßt. Das hängt von der Höhe ihrer Bezüge ab. Schlesinger hatte sich kürzlich ihr Gehalt um 16 Prozent auf nun 303.000 Euro aufstocken lassen. (fh)“
Wenn man bedenkt, was Bürgerinnen und Bürger als Altersbezüge vom Staat erhalten, dann ist es schlichtweg nicht akzeptabel, diese Vorgänge lesen zu müssen. Hier wird Schindluder mit dem Geld der Gebührenzahler getrieben. So wird das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger zur verpflichteten Gebührenzahlung an die öffentlich, rechtlichen Sender ein weiteres Mal auf die Probe gestellt. Außerdem zeigt auch das Verhalten von Frau Schlesinger, die Tendenz zum Verlust der „Bodenhaftung“ und dem Verlust des Gespürs für die Menschen und
ihrem Verständnis vom vorbildhaften Verhalten unserer Führungskräfte.
Haben unsere Eliten den Bezug zur Realität verloren?
Egal wohin wir schauen, ob in die Politik, die Medienanstalten oder in die Wirtschaft. Der Verlust der Bodenhaftung und das Gespür für ein angemessenes und von der Bevölkerung akzeptiertes Verhalten, scheint den Eliten mehr und mehr verloren zu gehen. Warum braucht ein Altkanzler ein Büro auf Kosten des Steuerzahlers, wenn er eine Freundschaft mit Staaten pflegt, die Deutschland schaden und auf dessen Gehaltsliste er steht?
Mit welchen Recht erhält ein ausgeschiedener Chef des VW-Konzern in drei Jahren 30 Millionen Euro Gehalt bzw. Abfindung, ohne dafür etwas tun zu müssen?
Warum schaffen es viele Manager, Führungskräfte und Politiker nicht, die Grenzen zwischen „Meine und Dein“ zu erkennen? Was können wir gegen die um sich greifenden Selbstbedienungsmentalität einzelner Eliten tun.
Wir brauchen wieder ein anderes Selbstverständnis, eine neue Bescheidenheit und Integrität. Wir brauchen mehr Eigenverantwortung und weniger Regelungswut.
Aufruf zum Schluss
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Gedanken von Michael Streitberger am 12.08.2022