Ich habe heute die Zeitung gelesen, alter Junge. So lautet die erste Zeile des Beatles Titel: “A Day In The Life“.
Der Angriffskrieg Wladimir Putins beherrscht weiterhin die Titelseiten der Zeitungen. Das unendliche Leid der Bevölkerung, die kriegsverbrecherischen Handlungen von
Soldaten, der heroische Kampf von deutlich unterlegenen Truppen der ukrainischen Armee, das Drama um das Asow-Stahlwerk in Mariupol. Wenn man die Stellungnahmen und Interpretationen des Geschehens liest, so kann man den Glauben an die Zukunft verlieren.
Nach langer Stille hat sich Olaf Scholz mit einer TV- Ansprache an uns Bürgerinnen und Bürger gewandt. Die Rede hat unterschiedlichste Reaktionen zur Folge. Von farblos, bis angemessen im Ton, kann man alle möglichen Argumentationen verfolgen. Vieles ist bei der Rede im Unklaren und Nebulösen geblieben. Zentral waren die Aussagen, dass die Ukraine nicht verlieren dürfe. Welche Schlüsse daraus gezogen werden müssen, diese Antwort ist der Kanzler schuldig geblieben.
Das Verhalten des Kanzlers, nach der Absage einer Reise des Bundespräsidenten durch Wolodymyr Selenskyj, hat mich ebenfalls sehr nachdenklich gemacht.
Sicherlich war das Verhalten des ukrainischen Präsidenten und seines Botschafters nicht immer diplomatisch. Allerdings war das Verhalten unserer Amtsträger auch nicht „staatstragend“.
Ukraine und die NATO.
Wolodymyr Selenskyj wurde mit der Aussage zitiert: „Wäre die Ukraine in der NATO, so wäre es zum Angriff Russlands nicht gekommen.“
Eine These die leider niemals zu beweisen ist. Aber ein Stratege wie es Putin ist, wägt sicherlich ab, welche Folgen der Überfall eines Landes haben kann. Insofern besteht die Möglichkeit, dass er im Falle einer NATO- Mitgliedschaft der Ukraine von einem Angriff abgelassen hätte. Was auch für eine Stärkung der Verteidigungsbereitschaft der Ukraine spricht.
Schreiben einiger Gegner der Waffenlieferungen in der EMMA.
Der offene Brief einer Gruppe von prominenten Kriegsgegnern um Alice Schwarzer, ist ein weiteres unerfreuliches Kapitel im Verhalten Deutschlands. Es bietet Raum für die russische Propaganda und die „Internet-Kriegsführung“ Russlands, in den sozialen Medien.
Neben vielen Kommentaren in der Presse hat sich nun eine Gruppe von 57 Intellektuellen um den Publizisten Ralf Fücks, für Waffenlieferungen ausgesprochen.
Auch wenn ich das Mittel des offenen Briefes sehr begrüße, so bin ich doch in der Sache nicht erfreut, welches uneinige Bild Deutschland in diesem Fall abgibt.
Niemand kann sagen, wo die Grenze zur Kriegspartei genau verläuft. Das definiert einzig und allein der russische Präsident, genauso wie nur er entscheidet, ob er nach einem Fall der Ukraine den Angriff beendet oder auf andere Teile des ehemaligen Warschauer Paktes ausdehnt.
Aus diesem Grund sehe ich die Stärkung der Ukraine als richtig an. Dies liegt im Interesse des Westens und der östlichen, sowie baltischen NATO-Staaten.
Auch die Überlegungen Finnlands und Schwedens, den NATO-Beintritt jetzt zu beantragen zeigt in diese Richtung.
Belastung der Bürgerinnen und Bürger
Ein weiteres Thema, das breit in der Presse diskutiert wird, ist die aktuelle Inflationsgefahr und die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch die explodierenden Energiekosten.
Leider muss man auch in diesen Punkten das Verhalten der Legislative als zögerlich und wankelmütig bezeichnen.
Die gestiegenen Preise und die Inflation bringen dem Staat deutliche Mehreinnahmen (z.B. über Mwst.). Geringverdiener, aber auch der Mittelstand und Soloselbstständige erleben nach Corona nun eine weitere Belastungswelle.
Die Maßnahmen bleiben halbherzig und vergessen große Teile der Bevölkerung. Deutschland kann es besser. Ein bürokratisches Monster, wie es das „Neun – Euro – Ticket“ darstellt, oder der Bonus von € 300.—für Gehaltsempfänger, die auch noch zu versteuern sind, sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Die berechtigte Frage, warum man die Rentner vergessen hat, bleibt bisher unbeantwortet. In meinen Gedanken drängen sich mir Begriffe auf wie: halbherzig, mangelhaft, ideologisch und undifferenziert.
Wenn man die Presse aufmerksam liest, so gibt es in Europa andere Beispiele von Bürgernähe der Politik.
Macron hat die Wahl gewonnen.
Eine große Chance für Europa ist der Sieg von Emmanuel Macron.
Der Deutschlandfunk interpretiert es so: „Dem wiedergewählten Präsidenten kommt in der internationalen Krise eine Schlüsselstellung zu: Der Staatschef ist auch Chef der Armee und vermittelt gerade das Image des Beschützers, aber auch des Mahners. In der ersten Fernsehansprache nach Kriegsbeginn sprach Macron von einer „Wende in der Geschichte Europas.“….
In seinem aktuellen Wahlprogramm betonte er sein Ziel eines „unabhängigen Frankreich in einem stärkeren Europa“.
In die Armee, die Landwirtschaft, aber auch in die Energieerzeugung soll mehr Geld fließen. Macron möchte die Atomkraft ausbauen“.
In meinen Überlegungen spielt Europa für die Zukunft auch eine wichtige Rolle. Aber eine Rolle die handlungsfähiger und ergebnisorientierter ist. Ein Europa, als starke Gemeinschaft, von eigenverantwortlichen Staaten, in denen Brüssel und Straßburg den Rahmen für das Handeln von selbstständigen Staaten bilden. Kein Europa der Parlamentarier und des „Debattenkults“. Hierfür braucht es Gestalter und die Übernahme von „Leadership“. Ich bin gespannt, wer diese Rolle in Europa übernimmt. Ob Macron hierzu geeignet ist, wird sich zeigen. Es kann aber nicht sein, dass man sich von Ungarn und anderen Staaten treiben lässt.
Die Preise für landwirtschaftliche Produkte stiegen im März im Vergleich zum Vorjahresmonat um 34,7 Prozent. Das ist der höchste Anstieg seit Beginn der Erhebung im Jahr 1961. Als Ursache gelten der Krieg in der Ukraine – und Folgen der Coronakrise.
Erzeugerpreise: Milch, Kartoffeln, Getreide deutlich teurer. So titelt der Spiegel am 12.05.2022 im Onlineportal.
Die Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte haben ihre Preise im ersten Monat nach Kriegsbeginn in der Ukraine im Rekordtempo angehoben. Sie stiegen im März um durchschnittlich 34,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. »Dies ist der höchste Preisanstieg gegenüber einem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1961«, hieß es dazu. »Allein gegenüber Februar 2022 stiegen die Preise um 15,1 Prozent.« Pflanzliche Produkte verteuerten sich mit 42,1 Prozent besonders stark, tierische Erzeugnisse mit 29,5 Prozent etwas weniger kräftig. Der Rekordpreisanstieg ist unter anderem auf die bereits seit Juli 2020 nach oben schießenden Getreidepreise zurückzuführen: Diese lagen im März um 70,2 Prozent über dem Vorjahresmonat. »Ausschlaggebend für die enorme Preissteigerung bei Getreide ist die Verknappung des Angebots infolge des Kriegs in der Ukraine«, erklärten die Statistiker. »Dadurch hat sich die bereits zuvor angespannte Situation auf dem Weltmarkt mit einer hohen Nachfrage im In- und Ausland noch einmal deutlich verschärft.«
Ich denke in dieser Phase kann es nicht sein, dass die Steuerung des Staates mit „Stilllegungsflächen“, gestiegenen Tierwohlanforderungen und anderen Auflagen diesen Preisanstieg weiter befeuert.
Wenn ich viele Kommentare von Landwirten in sozialen Medien und die Pressekommentare verfolge, so bestätigt sich mein Eindruck, dass wir in der Regierung mit Cham Özdemir eine weitere Fehlbesetzung haben.
Verhalten der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.
Die Bürgerinnen und Bürger plagen Existenzängste und der Sohn unserer Verteidigungsministerin fliegt mit der Flugbereitschaft der Bundewehr in Urlaub.
Die Berliner Zeitung schreibt dazu:
„Lambrecht zeige „mit ihrer zurückhaltenden Reaktion auf die Vorwürfe, dass ihr das notwendige Amtsverständnis fehlt“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Es reiche nicht, für die Zukunft mehr Sensibilität zu versprechen. „Die Ministerin muss jetzt umfänglich für Transparenz sorgen und ihreSalamitaktik beenden. Es darf in der aktuellen Lage keinen Zweifel an der Integrität der Verteidigungsministerin geben.“
Laut vielen Kommentaren ist kein Verstoß gegen rechtliche Vorgaben zu erkennen. Nach den vielen Versäumnissen, der schlechten Performance im Amt und der eigenen Darstellungen in der Öffentlichkeit, halte ich das Verhalten der Verteidigungsministerin zumindest für unangemessen. Viele haben hierfür kein Verständnis, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Situation.
Was passiert, wenn diese Regierung vier Jahre durchhält?
700 neue, hochbezahlte Beamtenstellen in den Ministerien, ideologisch geprägte Entscheidungen oder mangelnde Entscheidungsfreudigkeit. Ein Kanzler der abtaucht und die Themen versucht auszusitzen. Der sich treiben lässt, statt die versprochene Führung zu liefern. Eine SPD die sich beweihräuchert und die Wahlschlappe in Schleswig- Holstein schönredet.
Wenn ich die Kommentare und die Zeitungen lese, dann drängt sich mir die Frage auf: „Wie lange kann das gut gehen und wo stehen wir, wenn diese Regierung vier Jahre durchhält?“.
Auf jeden Fall erleben wir viel verbrannte Erde und werden deutlich ärmer sein.
Für mich braucht es eine neue, unverbrauchte liberal-konservative Politik. Ich möchte daher unsere Partei entwickeln und zu mehr Stärke führen. Wenn Sie sich angesprochen fühlen, dann setzen Sie sich mit mir in Verbindung unter:
michael.streitberger@lkr-bw.de
Gedanken von Michael Streitberger am 12.05.2022