Ich habe heute die Zeitung gelesen, alter Junge. So lautet die erste Zeile des Beatles Titel: “A Day In The Life“.
Wieder ist einige Zeit „ins Land gegangen“ und Putins Krieg gegen die Ukraine geht in größerer Härte und Verbissenheit weiter.
Fast möchte man den biblischen Vergleich vom Kampf Davids gegen Goliath nutzen.
Die Rede von Olaf Scholz, in der er von einer „Zeitenwende“ gesprochen hat, ist nun mehr als vier Monate her und die Diskussionen um die Umsetzung der
Regierungsankündigungen wird in gleicher Intensität geführt wie Ende Februar. Von Deutschland wird eine führende Rolle in Europa erwartet. Leider sind wir über das System des „Scholzens“ noch nicht weit hinausgekommen. Die Regierung hat mit der Veröffentlichung der bisherigen Lieferungen an die Ukraine einen Befreiungsschlag versucht, der aber leider nicht die gewünschte Wirkung erzielt hat.
In der Berliner Zeitung finde ich heute folgende Aussage des russischen Außenministers unter der Überschrift:
Lawrow wirft EU und NATO Kriegsvorbereitung vor.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der Europäischen Union und der Nato vorgeworfen, Kräfte zu einem Krieg gegen Russland zu bündeln. „Wir machen uns wenig Illusionen darüber, dass sich die derzeitige russenfeindliche Aufgeladenheit der EU auf absehbare Zeit und – um ehrlich zu sein – auch langfristig irgendwie auflösen oder ändern wird“, sagte Lawrow am Freitag bei einem Besuch in der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan.
Zudem verwies er nach einem Bericht der Agentur Ria Nowosti darauf, dass NaziDeutschland unter Adolf Hitler zu Beginn des Zweiten Weltkriegs andere europäische Länder zum Angriff auf die Sowjetunion um sich versammelt habe. Lawrow fügte hinzu: „Jetzt stellt auch die EU zusammen mit der Nato eine solche moderne Koalition zusammen für einen Kampf und letztendlich für einen Krieg gegen die Russische Föderation. Wir werden das alles sehr aufmerksam beobachten.“
Zum Beschluss des EU-Gipfels, der Ukraine den Status eines EU-Kandidaten zu geben, sagte Lawrow, dies bedeute für Russland keine Bedrohung. Die EU sei im Unterschied zur Nato kein militärisches Bündnis. Russland führt seit Ende Februar Krieg gegen das Nachbarland Ukraine.
Der Vergleich mit Nazi-Deutschland ist eine häufig gebrauchte Metapher
Russlands. So wird auch immer darauf hingewiesen, dass die Ukraine „entnazifiziert“ werden muss. Diese Aussagen sind aus meiner Sicht an Zynismus kaum mehr zu überbieten. Nach wie vor ist die NATO für mich ein Verteidigungsbündnis. Der Aggressor in diesem Krieg ist die Putin – Regierung. Die Frage, die sich stellt, lautet, wie weit wird Russland die Aggression am Ende treiben? Ist es das Ziel Putins das Gebiet des „Warschauer Paktes“ wieder aufleben zu lassen; so muss leider damit gerechnet werden, dass an den Westgrenzen der Ukraine dieser Konflikt nicht enden wird. Selbst wenn er dort erst einmal zum Stillstand kommen sollte.
Hunger als Kriegswaffe
„Russland nimmt die ganze Welt als Geisel“, sagt Baerbock zu Beginn einer internationalen Ernährungskonferenz in Berlin. Dies liest man in Welt Online.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland vorgeworfen, den Hunger in der Welt „ganz bewusst als Kriegswaffe“ einzusetzen. Russland „nimmt die ganze Welt als Geisel“, sagte Baerbock am Freitag vor Beginn einer internationalen Ernährungskonferenz in Berlin. 345 Millionen Menschen weltweit seien derzeit von Nahrungsmittelknappheit bedroht, die Hungerkrise baue sich „wie eine lebensbedrohliche Welle vor uns auf“. Aber erst Russlands Krieg habe „aus dieser Welle einen Tsunami gemacht“. Baerbock kritisierte, Russland versuche die Schuld an den explodierenden Nahrungsmittelpreisen „anderen in die Schuhe zu schieben“, doch das seien „Fake News“. Russland blockiere Häfen und beschieße Getreidespeicher; es gebe auch keine Sanktionen gegen russische Getreideexporte.
Die Abhängigkeit der Welt von einzelnen, liefernden Ländern macht es immer schwieriger, in kritischen Phasen die Versorgung zu sichern.
Getreide aus der Ukraine, Energie aus Russland, Leiterplatten aus China, Kabelbäume für die Autoproduktion. Die Welt ist in vielen Bereichen der Versorgungssicherheit und Industrieproduktion von wenigen Ländern abhängig.
Häufig handelt es sich dabei um Länder, die sich nicht als besonders weltoffen und demokratisch hervorgetan haben. Der Lockruf des „Shareholder Value“, der Profitsteigerung und der billigen Energie waren zu verlockend für die Industrienationen. Diese Entwicklung hat zu Abhängigkeiten geführt, die heute zum Problem geworden sind.
Das Ganze wurde unter den Begriff des „Wandel durch Handel“ gestellt und damit in seiner wahren Bedeutung geschönt. Nun zahlen die Bürger der westlichen Welt den Preis für diese Politik.
Versorgungssicherheit im eigenen Land wurde ignoriert und durch entsprechende Vorgaben verhindert. Ein Beispiel ist die Landwirtschaft, die mehr und mehr unter der staatlichen Gängelung und der ideologisch geprägten Politik leidet. Das Höfesterben und die Bewegung hin zu großen „Agrarfabriken“ ist weiter ungebremst. Bahnt sich hier ein weiteres Politikversagen an?
Laufzeitverlängerung für AKW`s
Ähnliches gilt im Bereich der Energie. Merkel hat der Atomkraft in einer „Hauruck-Aktion“ ein überhastetes und vorschnelles Ende bereitet. Diese vorschnelle Handlung wird die Verbraucher, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Krise viel Geld kosten. Die LKR hat zu beiden Themen in ihrem Wahlprogramm Stellung bezogen. So finden sich dort folgende Wortlaute:
„Freihandel darf nur auf der Basis gespiegelter Werte hinsichtlich Menschenrechte, fairer Entlohnung sowie ökologischer Nachhaltigkeit stattfinden. Freihandel um des Freihandels willen, ohne Einbettung in ein Wertesystem, ist kritisch zu hinterfragen und neu zu definieren. ….“
Zum Ausstieg aus der Kernenergie findet man im Wahlprogramm folgende Aussage: „Friedliche Nutzung der Kernenergie- Ideologische Denkverbote und
Tabus beenden.“ Außerdem widmet sich das Programm auch der Wasserstofftechnik: „Ein zentraler Faktor ist der Ersatz fossiler Energieträger durch Wasserstoff. Forschung und Entwicklung sowie die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen sind in Deutschland lange vernachlässigt worden. ….“
Es ist sicher vielen bekannt, dass ich den größten Teil meines Berufslebens in der Automobilbranche verbracht habe. Wenn ich mir vor Augen halte, was hätte passieren können, wenn die Politik nicht das Interesse am Wasserstoff verloren hätte, so wäre diese Entwicklung heute ein deutliches Stück weiter. Zwei bedeutende deutsche Autohersteller hatten funktionierende WasserstoffVerbrennungsmotoren bzw. Brennstoffzellen auf Wasserstoffbasis im Einsatz. Beide Konzeptentwicklungen wurden Anfang der 2000er Jahre beendet, da die
Politik eine Förderung nicht für sinnvoll erachtete.
Weitblick sieht für mich anders aus.
Kurzduscher Habeck
Energiesparen: Habeck duscht seit Kriegsausbruch kürzer, so meldete es dpa.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) duscht seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs nach eigener Aussage kürzer.
«Ich halte mich an das, was mein Ministerium empfiehlt. Meine Duschzeit habe ich noch mal deutlich verkürzt», sagte Habeck dem «Spiegel» auf die Frage, wie er Energie im Alltag spare. «Ich habe noch nie in meinem Leben fünf Minuten lang geduscht. Ich dusche schnell», sagte der Vizekanzler weiter.
Habeck hatte zuletzt wegen der reduzierten Gaslieferungen durch Russland mehrfach zum Energiesparen aufgerufen und auch eine entsprechende Kampagne ins Leben gerufen.
Die Abhängigkeit von russischem Gas war am Freitag auch Thema bei einem EUGipfel in Brüssel. Auf die Frage, ob eine Reduzierung der persönlichen Duschzeit eine sinnvolle Empfehlung für alle Deutschen sei, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Gipfel: «Ich glaube, der Minister wollte nur von sich selber sprechen in dieser Frage und nicht anderen sagen, was sie machen sollen.»
Wenn ich die womöglich gutgemeinten Ratschläge unserer Politiker höre, so tut sich in mir ein Zwiespalt auf. Ein Zwiespalt der sich in folgender Überlegung zeigt: Wenn ich das „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler ansehe und die Entwicklung der Ministerien in Bund und Land betrachte, dann stellen sich mir viele Fragen, ob es sinnvoll ist, die Bürger mit ständig neuen Ideen zu überziehen, wie man noch sparen kann. Vielen Menschen bleibt nichts anderes übrig, als den Gürtel enger zu schnallen und das ohne Aufforderung durch Politiker, während die Kosten des Regierungsapparates steigen und steigen.
Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger steht in keinem Verhältnis zu den kommenden Belastungen. Außerdem wurden Teile der Bevölkerung schlichtweg von der Politik vergessen.
Wenn ich dann den baden-württembergischen Finanzminister Dr. Danyal Bayaz im Südkurier über notwendige Steuererhöhungen schwadronieren höre, dann Frage mich schon, in welcher Welt leben diese Politiker und wo bekommen sie ihre Informationen.
Aufruf zum Schluss
Die Liberal-Konservativen Reformer haben sich in ihrem Bundesparteitag neu aufgestellt. Ein erweiterter Vorstand ist angetreten, um die Parteiarbeit zu intensivieren. Auch ich gehöre dem Vorstand als stellvertretender Bundesschatzmeister an. Meine Aufgaben sind es die Mittelstandsarbeit und die Kontaktpflege zu Förderern und Spendern.
Wenn Sie uns unterstützen wollen, so freue ich mich über Ihre Kontaktaufnahme.
Sollten Sie Interesse haben, an einer Mittelstandsgruppe der LKR mitzuwirken, so stehe ich auch dafür gerne zur Verfügung.
Wenn Sie sich angesprochen fühlen, dann setzen Sie sich mit mir in Verbindung.
Gerne stehe ich Ihnen per Mail an: michael.streitberger@lkr-bw.de für das Gespräch zur Verfügung.
Gedanken von Michael Streitberger am 26.06.2022