Ich habe heute die Zeitung gelesen, alter Junge. So lautet die erste Zeile des Beatles Titel: “A Day In The Life“.
Es ist derzeit sehr belastend, wenn man die Zeitung aufschlägt. Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine beherrscht die Zeitungen. Die Aussicht auf einen noch lange währenden und viele Menschenleben kostenden Krieg machen es schwer, die Fassung zu behalten.Die Klimasituation, der Streit zwischen Karl Lauterbach und der Stiko, die Belastung der Menschen durch Strom und Gaspreise, schlechte Wirtschaftsdaten und Streit in der Ampelkoalition, alles Themen, die unsere Schlagzeilen beherrschen und wenig positive Gefühle aufkommen lassen.
Derzeit kreisen meine Gedanken aber sehr stark um die innenpolitische Situation in unserem Land! Schon in einer Ausgabe meiner Gedanken habe ich angemerkt, dass uns diese Regierung viel Geld kosten wird. Leider verdichtet sich diese Ahnung mehr und mehr zur Gewissheit.
Alle Mitglieder der Regierung sprechen von harten Zeiten und dem Zwang zu sparsamem Umgang mit den Ressourcen, ob das nun Geld, Rohstoffe oder Energie sind. Die Empfehlungen an uns Bürger reichen bis zu einer Empfehlung des Waschlappens und Schnellduschens.
Frank Walter Steinmeier hat nun, nach langem Schweigen, auch das Wort ergriffen und eine Rede gehalten, die der Tagessiegel analysiert.
Steinmeiers Rede an die Nation: Die unangenehmen Wahrheiten des Bundespräsidenten
Überschattet vom Fehlen der Regierung zieht Steinmeier Lehren aus Russlands Epochenbruch. In rauen Zeiten will er mehr „widerstandskräftige Bürger“.
Am Ende der Ausführungen kommt der Tagesspiegel zu folgender Anmerkung:
Vorne in der ersten Reihe klatschen die Altbundespräsidenten Gauck und Christian Wulff, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth, Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke), CDU-Chef Friedrich Merz, FDPFraktionschef Christian Dürr. Aber kein Spitzenpolitiker von Grünen und SPD, kein Kanzler, kein Bundesminister. Dabei war die Rede geplant als gemeinsames Signal des Zusammenhalts in schwerer Zeit.
Leider wird nonverbale Kommunikation zum Markenzeichen dieser Regierung, besonders der Bundekanzler beherrscht diese Art des Umgangs. Wie sollen die Bürger es werten, wenn kein Vertreter der Regierung an diesem wichtigen Auftritt des Bundespräsidenten anwesend ist. Der fehlende Wille zur Kommunikation trifft uns in der aktuellen Situation besonders hart.
Steinmeier betont schonungslos: „Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu. Die Friedensdividende ist aufgezehrt. Es beginnt für Deutschland eine Epoche im Gegenwind.“ Er macht sich bei Russland keine Illusionen mehr: „Unsere Länder stehen heute gegeneinander.“ Zitiert der Tagesspiegel den Bundespräsidenten.
Dominik Rzepka vom ZDF spricht von viel zu wenig Selbstkritik des Bundespräsidenten.
Das war zu wenig: Bundespräsident Steinmeier spricht zwar von der gescheiterten Russland-Politik der Vergangenheit. Doch seine Rolle spart er aus. Dieser Rede fehlt Selbstkritik, so Dominik Rzepka.
Ich frage mich, wenn ich das lese, worum es unserer Regierung und demBundespräsidenten geht? Gilt womöglich die Devise: „Wassers predigen und Wein trinken“? Wenn man liest und erlebt, wie derzeit agiert wird, dann ist die Frage nicht unberechtigt.
Bundespräsident Walter Steinmeier hat einen teuren Umbau von Schloss Bellevue in Auftrag gegeben und hält daran fest.
Insgesamt rund 28,5 Millionen Euro sind für den geplanten Neubau auf dem Grundstück Ecke Elisabeth-Abegg-Straße und Alt-Moabit derzeit vorgesehen. Der Bund ist Bauherr und Grundstückseigentümer. In das Gebäude soll das Staatsoberhaupt plus Mitarbeitern in den Jahren 2025 bis 2029 zur Miete
einziehen.
Mietkosten für die fünf Jahre: 65 Millionen Euro. Ab 2029 soll der Bau dann anderen Regierungs-Mitarbeitern als Büro-Gebäude dienen. Denn bis dahin sollen die umfangreichen Baumaßnahmen im Schloss Bellevue, Präsidialamt und dem Areal abgeschlossen sein, sodass der Bundespräsident samt Stab zurück in den alten Amtssitz können.
Berichten Boris Dombrowski und Ralf Schuler in der B.Z.
Für den Umbau des Amtssitzes wird von einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag gesprochen. Doch damit nicht genug!
Inmitten Energiekrise in Deutschland: Bundesregierung protzt mit neuem Prachtbau für 777 Millionen Euro, berichtet Patrick Freiwah im Merkur.
Berlin – Dieser kostenintensive Plan dürfte das angespannte Verhältnis zwischen deutschem Volk und der Bundesregierung nicht gerade beruhigen: In der wohl größten Krise des Landes seit Jahrzehnten lässt es sich die politische Führung in Berlin nicht nehmen, für eine monströse Summe von mindestens 777 Millionen Euro einen neuen Prachtbau ins Regierungsviertel zu stellen.
Dabei ist das Bundeskanzleramt schon jetzt eine der weltweit größten Regierungszentralen – für den Anspruch der politischen Führung Deutschlands jedoch nicht groß genug. Einer der Gründe besteht darin, dass die Mitarbeiterzahl innerhalb der letzten zwei Jahrzehnte beinahe verdoppelt wurde. Der Spatenstich für das teure Umbau-Projekt ist Ende 2022 vorgesehen, wird im Merkur weiter ausgeführt.
Ich bin der Meinung, dass derartige Prestigeobjekte derzeit nicht angemessen sind und eine Rückstellung überlegt werden sollte. Wir Bürger drehen jeden Euro zweimal um, stöhnen unter einer Inflation < 10%, Gas und Strom werden zum Luxusgut! Wo bleibt das Feingefühl dieser Regierung? Ein Entlastungspaket wird beschlossen, aber keiner weiß, wie es funktionieren soll und wann es kommt.
Ein weiteres Bespiel, wie mit dem Geld der Bürger und vielleicht auch mit dem Datenschutz umgegangen wird, kommt wieder einmal aus dem Gesundheitsministerium.
Lauterbachs Impfbrief kostet 50 Millionen. So steht es in vielen Zeitungen zu lesen.
Es ist für mich unverständlich, dass der Gesundheitsminister in einer Zeit, in der die Krankenkassen Erhöhungen der Zusatzbeiträge vornehmen und eine Beitragserhöhung fordern, so etwas durchzieht und sich damit auch noch anders aufstellt, als die Ständige Impfkommission.Ich denke es sollte zwischenzeitlich jedem bekannt sein, wie man sich gegen Corona schützen kann. Dies nochmals in einem Brief zu formulieren, der zu hohem Prozentsatz ungelesen in der Ablage „P“ landet und dafür 50 Millionen Euro aus der Kasse der Krankenkassen zu schöpfen ist nicht nachvollziehbar.
Nächstes Beispiel: Nach langem Schweigen hat der Kanzler ein Machtwort gesprochen und die Zeitungen berichten über die Verlängerung der Laufzeit von drei Atomkraftwerken, bis Ende April 2024.
Ifo – AKW-Laufzeitverlängerung drückt Strompreise 2023 um vier Prozent, so kann man es bei Reuters lesen.
Berlin (Reuters) – Eine Laufzeitverlängerung der drei deutschen Atomkraftwerke würde den Strompreis im kommenden Jahr nach Berechnungen des Ifo-Instituts senken.
Dieser würde dadurch um vier Prozent fallen, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung der Münchner Forscher hervorgeht. Demnach würden die Atomkraftwerke rund vier Prozent des Stroms in Deutschland erzeugen. Der Anteil von Erdgas würde allerdings nur von 8,3 auf 7,6 Prozent sinken.
Die LKR hat hierzu eine klare Meinung, der ich mich hier nur anschließen kann: In dieser, durch einen Krieg ausgelösten, Krise muss alles ans Netz, das Strom produziert, ohne Gas zu verbrauchen und das bis Ende 2024. Außerdem muss die EU schnellstmöglich die Bindung der Strompreise an den Gaspreis auflösen.
Nicht nur die Gaspreise steigen rasant. Auch Strom wird immer noch teurer – denn beide Preise sind aneinandergekoppelt. Grund ist eine umstrittene Regel am Strommarkt: die sogenannte Merit-Order. (Von Nina Magoley,WDR) Die Furcht vor ausbleibenden Gas-Lieferungen aus Russland treibt den Gaspreis in Deutschland immer weiter nach oben. Und mit den Gaspreisen steigen auch die Strompreise. Dabei ist Strom jetzt schon so teuer wie nie – allein im vergangenen Monat stieg der Preis für Privatkunden um mehr als 30 Prozent.
Warum ist der Strompreis an den Gaspreis gekoppelt?
Das liegt an der sogenannten Merit-Order – einer Regel, die die Reihenfolge bestimmt, in der Kraftwerke an der Strombörse anbieten können. Kraftwerke, die billig Strom produzieren, kommen zuerst an die Reihe, um die Nachfrage zu decken. Dazu gehören zum Beispiel Windkraftanlagen. Der Strompreis richtet sich aber ausschließlich nach dem zuletzt geschalteten und damit teuersten Kraftwerk. Zurzeit sind das – wegen der hohen Gaspreise – die Gaskraftwerke.
Dadurch sind auch die Strompreise deutlich gestiegen. So kann man es beim WDR nachlesen.
Wo ist hier die Aktivität der Bundesregierung, um diese verhängnisvolle Bindung aufzulösen?
Zum guten Schluss möchte ich noch ein Beispiel aus Baden-Württemberg anfügen:
Baden-Württemberg Staatsministerium will eine Million Euro mehr für „The Länd“-Kampagne, so liest man bei dpa.
Die Steuerschätzung in Baden-Württemberg fällt ungeachtet der Krise erfreulich aus. Das Staatsministerium will ein Stück vom Kuchen, um die landeseigene
Werbekampagne „The Länd“ zu stärken.
Die Kampagne hatte ein Budget von 21 Millionen, welches nun erhöht werden soll, obwohl die Kampagne so nichtsagend, wie unnötig ist.
Herrn Kretschmann sollte sich hierum kümmern und keine „Dusch- und Waschlppenempfehlungen“ aussprechen.
Diese Regierung hat abgewirtschaftet und bleibt nur aus Angst vor dem Machtverlust zusammen. Das ist eine Situation, die unser Land nicht verdient hat.
Deshalb auch hier wieder mein Aufruf zum Schluss!
Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) werden als junge Partei ausschließlich im Ehrenamt geführt und entwickelt. Um unserer Stimme mehr Gewicht zu verschaffen, brauchen wir eine Professionalisierung der Strukturen und des Marketings. Um diese wichtigen Maßnahmen einleiten zu können, benötigen wir entsprechende Mittel, über die wir derzeit leider nicht verfügen.
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Streitbergers Gedanken vom 30.10.2022.