Ich habe heute die Zeitung gelesen, alter Junge. So lautet die erste Zeile des Beatles Titel: “A Day In The Life“.
Es sind weitere Wochen ins Land gegangen, in denen der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine andauert. Wir, die Liberal Konservativen Reformer, haben uns hierzu klar positioniert.
Die LKR ist der Meinung, dass die Ukraine massiv zu unterstützen ist und die Bundeswehr ertüchtigt werden muss. Beides ist nun mit dem 100 MilliardenEuro-Paket und den beschlossenen Waffenlieferungen auch von der Bundesregierung bestätigt. Allein es fehlt einem der Glaube an die Aufrichtigkeit der Bereitschaftsbekundungen durch den Bundeskanzler Olaf Scholz.
In der Bundestagsdebatte zum Haushalt hat sich Friedrich Merz, als Oppositionsführer, zum Verhalten des Kanzlers geäußert und ihm eine Verzögerungstaktik vorgeworfen.
Heute liest man in der Welt dazu folgenden Kommentar:
Der Oppositionsführer kritisiert die Ampel-Koalition scharf. Deutschland verzögere absichtlich die Lieferung von militärischem Gerät. Hätten sich alle Staaten so verhalten, so CDU-Chef Merz, wäre Kiew bereits eingenommen. CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung vorgeworfen, bewusst bei der Ausstattung der Ukraine mit Waffen im Abwehrkampf gegen Russland zu bremsen. „Deutschland liefert nicht und Deutschland verzögert und jeden Tag sterben Menschen, und zwar in großer Zahl“, sagte der Oppositionsführer am
Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“.
Hier werde ganz bewusst auf der Bremse gestanden, so Merz, ganz bewusst werde der Ukraine das Material nicht geliefert. „Wenn sich alle Staaten so verhalten hätten wie Deutschland, dann hätte die russische Armee Kiew bereits eingenommen“, kritisierte der Oppositionsführer die Bundesregierung.
Je länger ich mir über die Situation meine Gedanken mache, umso mehr komme ich zu dem Schluss, dass ich die Meinung von Friedrich Merz für angemessen und
wahrscheinlich erachte. Deutschland versagt einmal mehr in seiner Verantwortung gegenüber der Ukraine und die Begründung mit der „Deutschen Geschichte“ halt ich für
unangemessen und falsch.
Natürlich kann man über die Situation unterschiedlicher Ansicht sein. Es gibt Stimmen, die sich gegen Waffenlieferungen aussprechen und das Verhalten der Außenministerin missbilligen.
Ich bin kein Freund der Grünen, aber diese Haltung von Annalena Baerbock und Robert Habeck genießen meinen Respekt. Ich bin überzeugt, sollte die Ukraine verlieren, so sind die Machtgelüste eines Wladimir Putin nicht gestillt. Schon aus diesem Grund braucht die Ukraine unsere Unterstützung und ich erwarte von unserem Bundeskanzler, ähnlich wie Friedrich Merz, Taten und keine warmen und heroischen Lippenbekenntnisse.
Merkel äußert sich zur Ukraine
In der Welt kann man am 02.06. ebenfalls darüber lesen, dass unsere „Altkanzlerin“ sich nun zum Krieg in der Ukraine geäußert hat. Sie schreibt unter Anderem:
Nach monatelanger öffentlicher Zurückhaltung hat Angela Merkel nun ihr Schweigen gebrochen: In einer Rede bezeichnete sie den russischen Angriff auf die Ukraine als „tiefgreifende Zäsur“. Sie wolle als Bundeskanzlerin außer Dienst keine Einschätzungen von der Seitenlinie abgeben, sagte sie.
In ihrer ersten öffentlichen Rede seit rund einem halben Jahr hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel den russischen Angriff auf die Ukraine als „tiefgreifende Zäsur“ bezeichnet. Sie wolle als Bundeskanzlerin außer Dienst keine Einschätzungen von der Seitenlinie abgeben, sagte Merkel am Mittwochabend in Berlin. Doch zu sehr markiere Russlands Einmarsch in sein Nachbarland einen eklatanten Bruch des Völkerrechts in der Geschichte Europas nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
„Meine Solidarität gilt der von Russland angegriffenen, überfallenen Ukraine und der Unterstützung ihres Rechts auf Selbstverteidigung“, sagte Merkel. Sie unterstütze alle entsprechenden Anstrengungen der Bundesregierung, der EU, der USA, der Nato, der G7 und der UN, „dass diesem barbarischen Angriffskrieg Russlands Einhalt geboten wird“.
Meine Gedanken hierzu gehen in eine andere Richtung. Die Kommentare von der Seitenlinie sind häufig nicht sinnvoll, das ist richtig. Bestes Beispiel hierfür ist die Haltung des „Altkanzlers“ Gerhard Schröder. Die man nur mit dem Begriff „Altersstarrsinn“ rechtfertigen kann. In Bezug auf Angela Merkel sehe ich die Situation aber doch etwas differenzierter.
Angela Merkel war eine maßgebliche Gestalterin der bisherigen Ostpolitik und der Ära „Wandel durch Handel“, deshalb hätte ein Kommentar zum Verhalten des russischen Präsidenten durchaus Bedeutung und Gewicht besessen. Insofern muss ich Angela Merkel widersprechen und ihr zurufen: „Frau Merkel, Ihr Kommentar und Ihre Abgrenzung zu den Ereignissen in der Ukraine und diesem Krieg Putins wäre richtig und wichtig gewesen. Wenn jemand Einfluss auf die
Situation hätte nehmen können, so wären Sie das gewesen. Insofern haben Sie eine weitere Chance vertan und Ihre Zurückhaltung hat Leid und Unrecht unterstützt. Auch wenn Sie diesen Krieg nicht hätten verhindern oder aufhalten können, so wäre eine klare und eindeutige Aussage dazu von großer Bedeutung gewesen.“
Das Entlastungpaket ist gestartet.
Ein weiteres, prägendes Ereignis ist der Start der „Energiepreisbremse“ unserer Regierung. Die Diskussion in den Medien ist nach anfänglicher Kritik nun eher
positiv. Eine deutliche Entlastung wäre spürbar.
Ist das wirklich so? Mein Gespräch mit einem Tankstellenpächter zeichnete ein anderes Bild. Er bestätigte meine Ansicht, dass die Preise im Vorfeld der Steuersenkung nochmals angehoben wurden. Damit sichern sich die Ölmultis zumindest ein Teil der Entlastung und er kommt nicht bei Bürgerinnen und Bürgern an.
Die Regierung hat mit den Entlastungen nicht nur einen Teil der Bürger vergessen, sie hat auch nicht die Möglichkeit, die Wirksamkeit der Benzinpreissenkungen zu kontrollieren. Insofern halte ich die lobenden Pressemitteilungen für sehr kurz gesprungen.
Eine Senkung der Mehrwert- oder Einkommenssteuer wäre hier womöglich das bessere Mittel gewesen.
Ich empfinde es als sehr bedenklich, dass trotz rückläufiger Umsätze und Kaufzurückhaltung, viele Branchen in der Lage sind, Gewinnoptimierungen zu melden. Ein Paradoxum das nur mit einer Ausnutzung der Situation zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher erklärbar ist.
„Wir müssen vermeiden, dass Inflation zu Rezession führt“ so titelt die Welt heute zu den Aussagen von Robert Habeck. Weiter liest man:
„Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte „konzertierte Aktion“ von Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften als Chance zur gemeinsamen Bekämpfung der Inflation. „Wir müssen vermeiden, dass die Inflation zu einer Rezession führt“, sagte Habeck nach einem Treffen des „Bündnisses Zukunft der Industrie“. Dies liege im Interesse von Unternehmen und den Gewerkschaften. „Wenn wir daraus eine tiefe Wirtschaftskrise werden lassen, haben wir alles falsch gemacht.“ Zum anderen gehe es darum, Kaufkraft zu erhalten und darum, Gerechtigkeit walten lassen.
Scholz (SPD) hatte im Bundestag angekündigt, er wolle Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu einer „konzertierten Aktion“ zusammenrufen. „Gemeinsam mit den Sozialpartnern wollen wir diskutieren, wie wir mit der aktuellen Preisentwicklung umgehen“, sagte Scholz. Es gehe um eine „gezielte Kraftanstrengung in einer außergewöhnlichen Situation“.
Habeck sagte, die Inflation werde getrieben durch die hohen Energiepreise. Diese seien entstanden durch den Krieg, den der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine angezettelt habe. Die Inflation werde ganz maßgeblich von einer „Spekulation“ über fossile Energien angetrieben. Dazu kämen weitere Faktoren wie unterbrochene Lieferketten. Die Frage, die zur konzertierten Aktion leite, laute, wie die Lasten gerecht verteilt werden könnten.
Habeck betonte zudem, die Tarifautonomie sei ein hohes Gut in Deutschland, die Sozialpartner verhandelten die Lohnabschlüsse. In Ausnahmesituationen wie diesen könne sich die Politik aber nicht einfach zurückzulehnen, sondern dazu beitragen, dass es zu guten Einigungen komme.“
Dieses Thema wird uns ebenso wie die vorher erwähnten Preisentwicklungen noch geraume Zeit beschäftigen. Als liberaler Politiker sehe ich die staatlichen Eingriffe, die hier geplant werden, sehr kritisch. Allerdings kann es durchaus sein, dass es in diesem Falle einmal von Nöten ist. Trotzdem mahne ich, es könnte aus dieser staatlichen Regulierung ein Dauerzustand werden. Gerade in Kreisen der Grünen haben solche Gedanken breiten Raum und wir Bürgerinnen und Bürger müssen wachsam mit diesem beginnenden Dirigismus umgehen.
Ein persönlicher Abschluss:
Der Landesvorsitzende der LKR Baden-Württemberg hat mit mir gemeinsam einen Brief an den baden-württembergischen Landwirtschaftsminister Peter Hauck geschrieben. Der Brief datiert vom 02.04.2022 und bezog sich auf die Forderungen von Herrn Hauck an uns Bürgerinnen und Bürger, Verzicht zu üben.
Wir haben Herrn Hauck in dem Brief dazu aufgefordert, „durch Vorbild zu führen“ und die Ausweitung des Regierungsapparates zu stoppen, oder den Platz frei zu machen. Der Brief ging an das Landwirtschaftsministerium und einige Zeitungen in Baden- Württemberg.
Nun erfolgte am 25.05.2022 folgende Reaktion im Südkurier:
Demnach scheint unser Brief doch zur Kenntnis genommen worden zu sein. Auch wenn ich mich nicht unbedingt für „streitbar“ erachte, sondern für eine Person mit einer Haltung und einer Meinung, so freuen wir uns doch über die Reaktion. Sollte Sie der Brief interessieren, so sende ich Ihnen diesen gerne per Mail zu. Info an michael.streitberger@lkr-bw.de, bei Interesse.
Aufruf zum Schluss:
Die LKR muss auch weiterhin konstruktive Sacharbeit leisten und liberalkonservative Politik vertreten. Es mag ein langer Weg sein, bis wir unserer Partei damit Gehör verschaffen, aber es ist für mich der einzig tragfähige Weg. Der Weg über den Protest wie es andere Parteien gehen, mag mehr Aufmerksamkeit erregen und damit erfolgreicher erscheinen. Häufig führt dieser Weg aber in eine Sackgasse. Eine Sackgasse aus parteiinternen Streitigkeiten und Richtungsdiskussionen, die dann für einen Zerfall der Partei stehen. Deshalb werde ich an dem Weg festhalten und würde mich über Unterstützung für unseren Weg freuen.
Wenn Sie sich angesprochen fühlen, dann setzen Sie sich mit mir in Verbindung. Gerne stehe ich Ihnen per Mail an: michael.streitberger@lkr-bw.de für das Gespräch zur Verfügung.
Gedanken von Michael Streitberger am 02.06.2022